Die VSW und andere Probleme

– Influencer, so kann man sagen, stehen formaljuristisch in Deutschland wegen der heiß diskutierten Kennzeichnungspflicht ihrer Beiträge stets mit einem Bein im Gerichtssaal. Die meisten. Typisch für Deutschland – eine Neidgesellschaft, die sich lieber daran ergötzt wie jemand fällt, als jemandem auch einfach mal seinen wohlverdienten Erfolg zu gönnen, ohne ihm Steine in den Weg zu legen.

Sprechen wir doch mal über den äußerst umstrittenen Verband Sozialer Wettbewerb (VSW). Jedes Posting und jede Instagram-Story muss hinsichtlich einer möglicherweise notwendigen Werbekennzeichnung bewertet werden. Ein Logo eines Unternehmens im Hintergrund deines geposteten Bildes aus der Innenstadt? Der VSW sagt: Werbung. Der Influencer kauft sich Sneaker und zeigt sie auf Instagram? Auch hier mahnt der VSW fleißig ab.

Aber was ist Werbung und was ist keine? Wie muss sie gekennzeichnet werden? Wem ist damit geholfen, vorsichtshalber jedes Bild als Werbung zu kennzeichnen? Eigentlich nicht mal dem VSW, jedenfalls, wenn es dort tatsächlich zu 100 Prozent um den Schutz von Verbrauchern gehen würde. Andere Stimmen behaupten ja auch, dass das Generieren von Einnahmen durch Abmahnungen eine weitere Motivationsgrundlage darstellen könnte.

Aus Mangel einer klaren Rechtsprechung oder gar Gesetzen tappen alle weiterhin im Dunkel. Niemand kann Vorgaben machen, wie ein Post vollkommen rechtssicher auszusehen hätte. Wie auch, wenn selbst Gerichte keine einheitliche Sprache sprechen. Stolperfallen noch und nöcher.

Grundsätzlich ist Verbraucherschutz natürlich wichtig. Der Verbraucher muss sofort erkennen können, dass es sich bei einem Posting um Werbung handelt. Verbraucherschutz wird in Deutschland großgeschrieben und so geht der Gesetzgeber von einem Durchschnittsverbraucher aus, dem man alles ziemlich genau erklären muss.

Aber was ist Werbung und was beispielsweise eine eigene (und vor allem unbezahlte) Meinung? Wann es sich um Werbung handelt, muss im Einzelfall beurteilt werden. Natürlich gilt auch für Influencer die grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit. Erhält der Influencer für sein Posting ein Honorar oder einen sonstigen geldwerten Vorteil, liegt es klar auf der Hand. Aber wenn nichts von beidem zutrifft, was ist dann? Natürlich kann trotzdem eine werbliche Handlung vorliegen aber oft ja bloß aus dem Grund, dass der Influencer seinen Bekanntheitsgrad steigern oder sich bei den Marken empfehlen will, sodass diese ihn künftig buchen.

Wer bei der Kennzeichnung von Werbung auf Nummer sicher gehen will, sollte am Anfang eines Beitrags WERBUNG stehen haben. Jetzt gilt es nur noch einzugrenzen, welche Art von Werbung kennzeichnungspflichtig ist und welche nicht – wir werden aber wohl noch einige Jahre damit leben müssen, dass verschiedene Gerichte verschiedene Urteile sprechen.

Darum gilt: Eindeutig kennzeichnen, wenn man jedes Risiko vermeiden will.
Wir halten euch auf dem Laufenden.

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